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APPELL: „Die Politik muss jetzt endlich für Klarheit sorgen“


Andrea Belegante, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Systemgastronomie, fordert von der Politik erneut Transparenz bei der teils undurchsichtigen Krisen-Strategie. Auch Kritik an den Corona-Finanzhilfen bleibt nicht aus.

Autor: Kristina Presser Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) macht sich erneut für mehr Klarheit und Transparenz bei den Corona-Hilfen und der Krisen-Strategie der Bundesregierung stark. Grund für den wiederholten Appell sind die vom Bundeswirtschaftsministerium geänderten Fördervoraussetzungen für die Corona-Hilfen. Als Berechnungsgrundlage für die finanzielle Unterstützung werden nun unkonkret bezeichnete „ungedeckte Fixkosten“ herangezogen. Dies könnte, laut BdS, möglicherweise Auswirkungen auf die Überbrückungshilfen sowie gegebenenfalls auf die November- und Dezemberhilfen haben.

Gleichzeitig kritisiert der BdS, dass überhaupt erst die Beantragung der November- und Dezemberhilfen mit erheblicher Verzögerung möglich gewesen sei, die Auszahlung solle erst in diesen Tagen starten. Im Sommer beantragte KfW-Kredite seien schädlich für Hilfsprogramme im Herbst gewesen. Von unbürokratisch und schnell versprochenen Hilfen sei bislang wenig zu sehen. Dagegen bestimmte, laut BdS, Bürokratie den Prozess, Warten sei an der Tagesordnung, rechtliche Fragen seien ungeklärt und die Antragsstellung sowie beihilfe- und steuerrechtliche Regelungen hätten eine unzumutbare Komplexität erreicht.


„Politik muss vollmundigen Versprechungen endlich Taten folgen lassen“

Angesichts der Versäumnisse und schleppenden Umsetzung der Finanzhilfen, auf die vor allem die Gastronomie dringend angewiesen ist, hatte der Verband federführend unter Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante daher schon mehrfach für Klarheit, Einfachheit und Transparenz seitens der Politik plädiert. „Wir fordern eine echte, wirkungsvolle Corona-Strategie sowie Perspektiven für die Wiedereröffnung und schnelle wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomie ein“, sagte Andrea Belegante.

Dazu gehöre, dass Zusagen eingehalten und die für November und Dezember 2020 versprochene Umsatzerstattung nicht nachträglich durch die Hintertür einkassiert würden. Ebenso, dass sich Kredite nicht schädlich auf spätere Hilfen auswirkten. Dass die Hilfen schnell bei den betroffenen Unternehmen ankommen und die Verlängerung des Lockdowns nicht als Strategie verkauft werde. Vielmehr solle unter anderem durch eine funktionierende Test- und Impfstrategie behutsam der Wiedereinstieg in gastronomisches und gesellschaftliches Leben ermöglicht werden.

Erneut verwies der BdS auch darauf, dass die (System-)Gastronomie ihre Zusagen eingehalten und früh Hygienekonzepte und sonstige behördliche Auflagen umgesetzt habe. „Die Branche befindet sich in einer existenziellen Krise. Die Politik muss den vollmundigen Versprechungen nun endlich Taten folgen lassen“, betonte Andrea Belegante. (BdS/KP)

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