Dresden, 21.11.2023
Die Mehrwertsteuer soll zum Jahreswechsel wieder steigen. Vertreter aus dem Gastgewerbe kritisieren dies scharf und wollen sich gegen den Beschluss der Ampel-Koalition wehren.
Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass die sich Ampel-Koalition auf eine Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie geeinigt hat. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten für den Kampf gegen die Coronakrise nicht in den Klimafonds geleitet werden durften, hat sich der Finanzspielraum des Bundes deutlich verkleinert. Die besondere Steuersubvention für Gaststätten kostet nach früheren Angaben etwa 3,4 Milliarden Euro.
Für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Koalitionspartner von SPD und Grünen verantwortlich gemacht. "Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen. SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten. Ich verstehe, dass viele es bedauern. Aber die Rückkehr zur Normalität muss man akzeptieren", sagte der FDP-Politiker der Bild am Sonntag. Die gesenkte Gastro-Mehrwertsteuer sei eine Krisenhilfe gewesen, die aufgrund der Entscheidungen der großen Koalition schon in diesem Jahr entfallen wäre. Das habe er für 2023 verhindern können, so Lindner.
Widerspruch kam von den Grünen im Bundestag. Über einen Haushalt verhandele man gemeinsam, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch. "Es lagen in einer schwierigen Haushaltslage viele Fragen und Vorschläge auf dem Tisch. Entscheidungen treffen wir in der Ampel gemeinsam. Es ist kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben will."
"Wir werden richtig Druck machen"
Die Initiative "Vereint für die Gastro" kritisiert den Beschluss der Ampelregierung und will weiter kämpfen. "Ich kann meinen Ärger kaum in Worte fassen. Wir waren so kurz davor. Vor einigen Tagen war noch alles klar: Die sieben Prozent bleiben und viele Existenzen werden gerettet... Dass jetzt das 60-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt da ist, müssen wir Gastronomen ausbaden“, sagt Kemal Üres, Vorsitzender von „Vereint für die Gastro“. "Das geht so nicht. Die Sache kann noch nicht durch sein. Und deshalb müssen wir von der Gastro-Branche noch viel lauter als bislang werden. Wir werden richtig Druck machen."
Üres sieht eine nahe Zukunft, in der Zehntausende Gastronomiebetriebe in Deutschland wegen der höheren Mehrwertsteuer und ausbleibender Gästezahlen schließen müssen. "Ich werde daher jetzt mit meinem Netzwerk, zu dem zum Beispiel die Metro, Edeka Foodservice, Lieferando, Transgourmet und der Dehoga gehören, erneut schauen, was wir tun können. Jetzt müssen alle Verbände, alle Restaurants, Cafés und Clubs in Deutschland zusammenhalten!"
Weiterlesen... (Quelle: Tophotel.de)
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