Stadtrat lehnt beide Polizei-Verordnungen zum Alkohol-Konsum- und Verkaufsverbot ab!

Nachts an der Ecke – Foto: Archiv Anton Launer 2018

Dresden, 28.06.2022 (Äußere Neustadt)

Am 23.06.2022 hatte sich der Stadtrat mit den Polizeiverordnungen zum Alkoholkonsumverbot und dem Alkoholverkaufsverbot beschäftigt. Mehrheitlich wurden beide Verordnungen abgelehnt. Für die Polizeiverordnungen sprach letztlich nur die CDU. Die FDP hätte sich ein zeitlich befristetes Konsumverbot ausgesprochen, die Grünen für ein zeitlich befristetes Verkaufsverbot nach Mitternacht.

Letztlich tauschten die Räte bei der Debatte viele schon bekannte Punkte aus. Spannend war der Vortrag von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU), der erläuterte, warum die Ahndung der Ruhestörung so schwierig sei. Bei Ruhestörungen aus Wohnungen, aus Kneipen oder von Veranstaltungen sei das vergleichsweise einfach, da es einen Ansprechpartner gäbe. Wenn sich nun ein Anwohner aber beschwere, dass es vor seinem Wohnhaus laut ist, und dort ein Pulk von Hunderten Menschen steht, sei es eben kaum noch möglich den Verursacher ausfindig zu machen.

Nun bleibt abzuwarten, wie das Oberverwaltungsgericht auf diese Stadtratsentscheidung reagieren wird.

Später am Abend stimmte der Stadtrat mehrheitlich für einen Nachtbürgermeister (mehr Infos auf dresden.de). Vielleicht kann der dann in Zusammenarbeit mit dem neuen Neustadtkümmerer und den Nachtschlichtern erreichen, was der Ordnungsbehörde bislang als unlösbar erscheint.

Quelle: Neustadt-Geflüster