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Zahlt der Staat Mieten für die Gastronomie?


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). (Foto: © picture alliance / NurPhoto)



In der Talkrunde Anne Will beantwortete Finanzminister Olaf Scholz jüngst Fragen zu Hilfsmaßnahmen für das Gastgewerbe. DEHOGA-Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer sagte: „Wir sind echt in der Klemme.“

Autor: Kristina Presser

Die Talkrunde von Anne Will am gestrigen Sonntagabend fand – aus gegebenem Anlass – ohne Publikum statt. Und auch inhaltlich beherrschte die Pandemie mit dem Thema „Die Corona-Krise – wie drastisch müssen die Maßnahmen werden?“ den Talk-Abend. Geladen waren unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Angela Inselkammer, Präsidentin des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA Bayern) und Geschäftsführerin des Brauereigasthof Hotel Aying. Groß besprochen wurde, wie der Gastronomie unter die Arme gegriffen werden kann, die massiv unter den drastischen Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich des Coronavirus leidet. Erst am Wochenende sprachen sich immer mehr Bundesländer und Städte für Bar- und Kneipen-Schließungen aus. Soeben rief Bayern offiziell den Katastrophenfall aus und erklärte in diesem Zuge, dass Restaurants nur noch eingeschränkt geöffnet werden dürfen und auch die Gästezahl dezimiert werden muss.


Angela Inselkammer zeigte sich auf Nachfrage von Anne Will „extrem besorgt“ hinsichtlich der rund 220.000 Hotel- und Gastro-Betriebe in Deutschland. „Ich glaube, wir haben selten einen Moment erlebt, wo wir so extrem betroffen sind und auch wirklich so in Gefahr sind, dass die Hälfte der Betriebe nach dieser Krise nicht mehr existiert.“ Mit rund 2,5 Millionen Beschäftigten sei der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren Deutschlands. „Aber dadurch, dass der so kleinstrukturiert ist – über 50 Prozent der Betriebe haben bis zu fünf Mitarbeiter, nur 13 Prozent der Betriebe machen mehr als eine Millionen Umsatz. Das sind alles sehr familiär, persönlich geführte Betriebe. (…) Und das ist jetzt in Gefahr, kaputt zu gehen, weil die Betriebe sehr belastet sind. Die Liquiditätsdecke ist sehr, sehr dünn. Und wenn die jetzt vier Wochen lang ihre Pacht zahlen müssen, ihre Mitarbeiter, auch, wenn sie sie in Kurzarbeit schicken können, ich weiß das selbst von meinem Betrieb – viele kann man gar nicht in Kurzarbeit schicken. Wir sind echt in der Klemme.“

Hilfe soll von der Bundesregierung kommen. In einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag, 13. März 2020, sicherte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu, „dass rund eine halbe Billionen Euro zur Verfügung stehen“ – in Form von Krediten, Steuerstundungen, Erleichterungen für Kurzarbeit etc. Hört sich erst einmal viel an – aber wie viel davon hilft im konkreten Fall wirklich der Gastronomie und Hotellerie?


Kredite aufnehmen in Krisenzeiten – macht das Sinn?

Inselkammer sagte, es brauche unbedingt Liquiditätshilfen, um diese Zeit zu überstehen. „Das Problem daran [Anm. d. Red.: gemeint sind unter anderem Kredite] ist nur, dass sich da auch ein Schuldenberg aufbaut für einen Gastronomen, der gar keine Chance hat, das wieder abzubauen, weil der eigentlich sowieso von der Hand in den Mund lebt, in der Regel.“ Deswegen wünsche sie sich – an Scholz gewandt – die sieben Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie. „Es ist so notwendig, weil die Rendite, die in der Gastronomie bleibt, viel zu wenig ist. Da können solche Krisen überhaupt nicht durchgestanden werden.“


Miet- und Pachtzahlungen durch den Staat?

Auf Wills Nachfrage, wie er zu einem reduzierten Mehrwertsteuersatz stehe, regierte der Finanzminister distanziert. „Ich bin ein bisschen skeptisch, dass jetzt lauter Vorschläge auf den Tisch kommen, die seit Jahren da sind, wo jemand sagt, da würde ich gerne keine Steuern zahlen und da hätte ich gerne eine Erleichterung. Und die jetzt alle bei dieser Gelegenheit wieder neu vorgebracht werden“, sagte Scholz. Die Aufgabe „als guter Staat“ sei es nun zu überlegen, was hilft. Dabei betonte er, dass die Erleichterung für Kurzarbeit eine Möglichkeit sei. Gleichzeitig gab er jedoch zu, dass es weitere Maßnahmen für jene geben müsse, „die weitere finanzielle Belastungen haben, aber keine Einnahmen mehr“, wie Mietzahlungen, Pacht und ähnliches.


Dringend notwendige Konsequenzen, die jedoch konkret wie aussehen sollen? Scholz: „Für mich wäre das so, dass wir im Rahmen der Förderprogramme, die wir jetzt mit den Krediten haben, eine Möglichkeit organisieren, bestimmte Dauerbelastungen irgendwann als Förderung zu bekommen, sodass sie nicht getragen werden müssen. Weil ich schon finde, dass jemand, insbesondere in kleinen Betrieben, in der Lage sein muss, drei Monate die Miete weiterzubezahlen ohne Einnahme.“ Kurz gesagt: Es soll, laut Finanzminister eine Art Fond geben, abgewickelt über die KfW-Förderbank, aus dem bestimmte Fixkosten geschädigter Betriebe gezahlt werden sollen. Und dazu gehören auch Miete und Pacht. „So ist jedenfalls meine gegenwärtige Überlegung“, sagte Scholz. Genaueres ließ er noch nicht durchblicken.


Es bleibt also abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen für das Gastgewerbe getroffen werden – und das entscheidet sich hoffentlich schnellstmöglich und schon in den kommenden Tagen.

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