Dresden 17.02.2022
Die Bund-Länder-Runde hat sich gestern in Berlin auf die Rücknahme von Corona-Maßnahmen in drei Stufen verständigt. Diese soll in den kommenden vier Wochen bis zum 20. März erfolgen.
Erstaunlich bleibt, dass die Ungeimpften auch weiterhin willkürlich als die Schuldigen auszumachen sind, wenn es z.B. um das Aufeinandertreffen von Personen kommt. Und so heißt es dann in Stufe 1, Geimpfte und Genesene sollen sich wieder ohne Begrenzung treffen dürfen. Die momentan noch geltende Begrenzung auf zehn Personen fällt weg. Ist jedoch auch nur ein Nicht-Geimpfter dabei, bleibt es aber bis zum 19. März bei der geltenden Regelung: Treffen sind mit höchstens zwei Personen aus einem anderen Haushalt erlaubt.
Im Widerspruch zu dieser Regelung werden jedoch Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte beim Shopping dort, wo sie noch gelten, aufgehoben. Wie im Supermarkt soll wieder jeder in allen Läden einkaufen können ohne irgendeinen Nachweis. Die Maskenpflicht bleibt – ob FFP2- oder OP-Maske entscheiden die Länder.
Ab der Stufe 2 gelten dann für Restaurants/Hotels auch wer nicht geimpft ist, soll ab dem 4. März wieder ins Restaurant dürfen. Hotels sollen dann ebenfalls wieder allen offen stehen. Voraussetzung ist die Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises oder eines negativen Tests (3G). Berücksichtigt werden soll bei diesem Öffnungsschritt aber die Lage in den Kliniken.
Diskotheken und Clubs dürfen wieder öffnen, allerdings zunächst nur für Genesene und Geimpfte mit zusätzlichem Test oder Booster-Impfung (2G plus).
Offensichtlich ist die gesamte Entwicklung an der politischen Führungsriege vorbeigezogen, ohne dass man nur einmal ernsthaft über die Sinnhaftigkeit solcher Regeln, Maßnahmen und Gesetze nachgedacht hat.
Eine Virus, das angeblich nach Datum funktioniert und zwischen Menschen und Regionen unterscheiden kann, welch irrwitzigen Erkenntnisse lassen die politisch Verantwortlichen hier zum Handeln bewegen.
Ab dem 20. März sollen dann alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt“. Das ist auch geltende Rechtslage nach dem Infektionsschutzgesetz: Zahlreiche Maßnahmen wie die Maskenpflicht, Zugangsbeschränkungen zu Veranstaltungen, Gastronomie oder Verkehrsmitteln und das Vorzeigen von Impf- Genesenen- oder Testnachweisen dürfen nur noch bis zum 19. März angewandt werden. Auch Zuschauerhöchstgrenzen oder Obergrenzen für private Treffen, ob geimpft oder nicht geimpft, müssten nach diesem Datum wegfallen. Die Pflicht für Arbeitgeber, Homeoffice anzubieten, entfällt ebenfalls.