Dresden, 17.11.2023
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird zum Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehoben. Darauf hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten und nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun die Ampel-Koalition verständigt.
Als Gründe für diese Entscheidung werden u.a. verfassungswidrige Mittelverwendungen aus Corona-Hilfen für den Klimaschutz angegeben, die zu einem 60 Milliarden Euro Defizit im Bundeshaushalt geführt hätten. Ob dies die alleinigen Gründe für das Defizit sind, bleibt fragwürdig.
Da nun noch viele Fragen offen sind, wurde der abschließende Ausschuss-Beschluss des Etats für 2024 um eine Woche verschoben. Damit lag die Vermutung nahe, dass auch die Entscheidung dazu, ob die 7 Prozent Gastro-Mehrwertsteuer im neuen Jahr bleibt oder zurück auf 19 Prozent geht, noch ausbleibt.
Quelle: Hogapage