Toilettengebühr im Restaurant? Gericht stellt klar: Für Gäste unzulässig

Wer in einem Restaurant oder einer Kneipe etwas bestellt, darf die Toilette kostenlos benutzen. Diese Regel ist in Deutschland klar geregelt – und wurde nun durch eine gerichtliche Entscheidung erneut bestätigt. Ein Unternehmen, das von seinen Gästen Geld für jeden Toilettengang verlangte, wurde gerichtlich gestoppt.

Gericht untersagt Gebühren für Restaurantgäste

Das Kammergericht Berlin entschied, dass Gastronomiebetriebe von ihren eigenen Gästen keine Toilettengebühr verlangen dürfen. In dem verhandelten Fall hatte ein Veranstaltungsunternehmen pro Nutzung einen Euro verlangt – alternativ konnten Gäste eine „Flatrate“ für fünf Euro erwerben.

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Berlin untersagte das Gericht diese Praxis. Der Grund: Gastronomiebetriebe sind laut Gaststättenregelungen verpflichtet, ihren Gästen Toiletten kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Gebühren nur für Nicht-Gäste erlaubt

Anders sieht die Situation bei Passanten aus. Restaurants dürfen den Zugang zu ihren Toiletten aufgrund ihres Hausrechts einschränken oder gegen eine kleine Gebühr erlauben.

Typische Hinweise wie„Keine öffentliche Toilette – Gäste frei“sind daher rechtlich zulässig.

Die Unterscheidung ist entscheidend: Während Gäste Anspruch auf kostenlose Nutzung haben, müssen Betriebe Nicht-Gästen ihre Toiletten nicht kostenlos öffnen.

Relevanz auch für Gastronomie in Sachsen

Auch für Restaurants, Bars und Cafés in Dresden, Chemnitz und ganz Sachsen gilt diese rechtliche Grundlage. Betriebe müssen sicherstellen, dass Gäste die vorhandenen Sanitäranlagen kostenfrei nutzen können.

Die Entscheidung sorgt gleichzeitig für Klarheit in einer Frage, die immer wieder zu Diskussionen führt – insbesondere in stark frequentierten Innenstädten oder bei Veranstaltungen.

Unsere Einordnung

In vielen Städten sind Restauranttoiletten oft auch ein Thema der öffentlichen Infrastruktur. Während Gäste selbstverständlich Zugang haben, fehlt es in vielen Innenstädten an ausreichend öffentlichen Toiletten.

Für Gastronomen entsteht dadurch manchmal ein Spannungsfeld: Einerseits möchten sie ihren Gästen Komfort bieten, andererseits wird ihr Betrieb schnell zur Ersatzlösung für öffentliche Anlagen.

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