Dresden: Rentenkommission will Minijobs weitgehend abschaffen – Gastronomie und Hotellerie könnten massiv betroffen sein

Weitere Einordnungen und Entwicklungen der Branche findet ihr in der Dresden-Radar-Übersicht.

Die Vorschläge der Rentenkommission sorgen bereits vor ihrer offiziellen Vorstellung für erhebliche Diskussionen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen beitragsfreie Minijobs künftig nur noch Schülern erlaubt sein.

Für das Gastgewerbe wäre das ein tiefgreifender Einschnitt: Bundesweit arbeiten aktuell 870.615 Menschen in Gastronomie und Hotellerie auf Minijob-Basis. Damit gehört die Branche zu den größten Arbeitgebern für geringfügig Beschäftigte überhaupt.

Gerade in Dresden und der Region, wo viele Restaurants, Cafés, Hotels und Veranstaltungsbetriebe auf flexible Arbeitszeitmodelle angewiesen sind, dürfte die Debatte aufmerksam verfolgt werden.

Gastgewerbe wäre besonders stark betroffen

Die Zahlen der Minijob-Zentrale zeigen die Dimension deutlich. Mit 870.615 Minijobbern liegt das Gastgewerbe bundesweit auf Platz zwei aller Branchen. Nur der Handel beschäftigt mit 1.143.347 Personen noch mehr geringfügig Beschäftigte.

Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet inzwischen auf Minijob-Basis. Viele Betriebe nutzen diese Beschäftigungsform, um Stoßzeiten, Veranstaltungen, Wochenenden oder saisonale Spitzen abzudecken.

Für Dresden bedeutet das: Zahlreiche Restaurants in der Altstadt, in der Neustadt, an den Elbhängen oder in touristischen Lagen wären unmittelbar betroffen. Gleiches gilt für Hotels, Caterer und Veranstaltungsdienstleister.

Kommission will längere Arbeitszeiten fördern

Die Rentenkommission verfolgt mit ihrem Vorschlag ein klares Ziel. Beschäftigte sollen stärker in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse wechseln und höhere Wochenarbeitszeiten leisten.

Minijobs sind derzeit bis zu einer monatlichen Einkommensgrenze von 603 Euro möglich. Die Beschäftigten zahlen dabei nur eingeschränkt Sozialabgaben.

Aus Sicht der Kommission sollen diese Sonderregelungen künftig weitgehend entfallen. Lediglich Schüler sollen weiterhin von beitragsfreien Minijobs profitieren können.

Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft wächst

Noch bevor die Vorschläge offiziell übergeben werden, wächst der Widerstand.

Der Ökonom Friedrich Schneider warnt vor einem deutlichen Anstieg der Schwarzarbeit. Gegenüber der "Bild" erklärte der Experte, dass eine Abschaffung der Minijobs die Schattenwirtschaft bereits 2027 um mindestens 25 Milliarden Euro wachsen lassen könnte.

Schneider erinnert daran, dass die Einführung der Minijobs Anfang der 2000er Jahre nach seiner Einschätzung zu einem Rückgang der Schwarzarbeit zwischen 20 und 23 Milliarden Euro geführt habe.

Auch der Handelsverband Deutschland lehnt die Pläne ab. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth bezeichnete eine Abschaffung der Minijobs als "fatalen Nackenschlag" für Unternehmen in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten.

Weitere Reformen reichen bis zum Rentenalter von 68 Jahren

Die Minijob-Debatte ist jedoch nur ein Teil eines deutlich größeren Reformpakets.

Nach den vorliegenden Informationen schlägt die Kommission vor, das Renteneintrittsalter bis 2051 schrittweise auf 68 Jahre anzuheben. Gleichzeitig soll die "Rente mit 63" entfallen.

Zusätzlich soll eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild eingeführt werden. Künftig sollen zwei Prozent des Bruttolohns in eine neue Kapitalsäule fließen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden sich die Beiträge teilen.

Außerdem sollen künftig Selbstständige sowie Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Was wir für Dresden und die Region sehen

Wir sehen die Vorschläge mit Blick auf die Gastronomie und Hotellerie durchaus kritisch.

Viele Betriebe kämpfen bereits heute mit Personalmangel, steigenden Lohnkosten, höheren Energiepreisen und zunehmender Bürokratie. Gleichzeitig zeigen aktuelle Destatis-Zahlen sinkende reale Umsätze im Gastgewerbe.

Aus unserer Sicht stellt sich deshalb die Frage, ob zusätzliche Belastungen tatsächlich zu mehr Beschäftigung führen oder ob Unternehmen gezwungen werden, Personal abzubauen, Öffnungszeiten zu reduzieren oder stärker zu automatisieren.

Für Dresden ist das relevant, weil die Gastronomie und der Tourismus wesentliche Bestandteile der regionalen Wirtschaft sind. Flexible Beschäftigungsmodelle spielen insbesondere bei Veranstaltungen, Festivals, Weihnachtsmärkten, Stadtfesten und saisonalen Spitzenzeiten eine wichtige Rolle.

Die politische Debatte dürfte erst beginnen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnet die rund 30 Empfehlungen der Rentenkommission als ein "Gesamtkunstwerk" für eine generationengerechte Alterssicherung.

Kritik kommt allerdings nicht nur von Wirtschaftsverbänden. Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek spricht von einem "Schlag in die Magengrube". Verdi-Chef Frank Werneke sieht die Lebensrealität vieler Beschäftigter nicht ausreichend berücksichtigt.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält die Vorschläge dagegen grundsätzlich für richtig, bewertet sie jedoch insgesamt als zu vorsichtig.

Unser Fazit

Die geplante Einschränkung der Minijobs dürfte zu den umstrittensten Punkten der gesamten Rentenreform werden.

Für die Gastronomie und Hotellerie in Dresden wäre eine Umsetzung weit mehr als eine technische Anpassung. Es geht um die Frage, wie Betriebe künftig Personal gewinnen, flexibel einsetzen und wirtschaftlich arbeiten können.

Wir erwarten deshalb eine intensive politische Debatte in den kommenden Monaten. Denn während die langfristige Finanzierung der Renten zweifellos gelöst werden muss, bleibt offen, ob ausgerechnet die Abschaffung eines der wichtigsten Beschäftigungsmodelle im Gastgewerbe der richtige Weg ist.

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Diskussionsfrage:

Würde die weitgehende Abschaffung von Minijobs tatsächlich mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen – oder vor allem Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel zusätzlich belasten?

Tags:

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Autor:

Redaktion

Lust auf Dresden

Redaktionshinweis: 

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung recherchiert und vorbereitet; alle veröffentlichten Angaben wurden redaktionell geprüft.