Die Teller bleiben leer - Neuer Koalitionsvertrag ohne Inhalte für die Branche!
- Redaktion Lust auf Dresden
- 29. Nov. 2021
- 1 Min. Lesezeit
Dresden, 29.11.2021
Am letzten Mittwoch haben die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Inhalte, explizit für das Gastgewerbe, sucht man hierin jedoch vergeblich.
Auf 177 Seiten Koalitionsvertrag wird die Branche nicht ein einziges mal erwähnt.
Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Branche seit Monaten extrem leidet und um Existenzen kämpft, wäre es so wichtig gewesen, dieser die zwingend nötige Aufmerksamkeit mit entsprechenden wichtigen Inhalten zu geben. Stattdessen eine Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne, die die Rolle der Sozialpartner schwächt und das eindeutige Bekenntnis der Branchenmitglieder zu 100 Prozent Tarifbindung konterkariert.
Keinerlei positive, wertschätzende Signale, wie beispielsweise die im Sondierungspapier ausdrücklich erwähnte Entfristung der Mehrwertsteuersenkung für Speisen.
Es gibt jedoch auch positive Meldungen. Die Überbrückungshilfe III Plus wird als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt. Auch die aktuell geltende Neustarthilfe Plus für Selbständige sowie die Härtefallhilfen der Bundesländer werden für diesen Zeitraum verlängert. Für Weihnachtsmärkte, die aktuell besonders betroffen sind, werden erweiterte Möglichkeiten im Rahmen der neuen Überbrückungshilfe IV zur Verfügung gestellt.
Allerdings lässt diese Entscheidung gleichwohl erahnen, dass eine Planungssicherheit für die Branche wieder in weite Ferne rückt und die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Lockdown damit als immer wahrscheinlicher anzunehmen ist.
