Dresden, 25.09.2023
Antrag für dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer abgelehnt
Die Opposition im Bundestag hat vor Preissteigerungen in Kneipen und Restaurants sowie für Gaskunden gewarnt. Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen auslaufen zu lassen.
Im Bundestag spitzt sich die Debatte um die reduzierte Mehrwertsteuer zu. Ein Antrag zur Entfristung der Steuervergünstigungen der CDU/CSU-Fraktion wurde nun abgelehnt.
Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Lieferung wird mit sieben Prozent besteuert. Um die Branche während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuerersatz auch für Speisen im Restaurant von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Regelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres. Eine Verlängerung wird derzeit in der Koalition diskutiert.
Eine Entscheidung soll nun im Lichte der Steuerschätzung getroffen werden.
„Der Bundestag hat eine Chance verpasst, die (System-) Gastronomie in Deutschland zu entlasten! Jetzt gilt es, nicht nachzulassen, die Kräfte in der Branche weiter zu bündeln und gemeinsam ohne Unterlass für eine Entfristung des reduzierten Steuersatzes zu kämpfen“, so BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert.
(dpa)