Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie: Entlastung mit Haken

Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen im Gastgewerbe. Der Steuersatz soll von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent sinken – ein Schritt, der von vielen Gastgebern seit Langem gefordert wird. Doch ob die Maßnahme tatsächlich kommt, ist offen. Denn die Zustimmung der Bundesländer ist an Bedingungen geknüpft.

Länder fordern Ausgleich vom Bund

Mehrere Bundesländer machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass der Bund einen finanziellen Ausgleich für die entstehenden Mindereinnahmen leistet. Allein für Niedersachsen werden die Steuerausfälle in den kommenden Jahren auf rund 800 Millionen Euro geschätzt. Ohne eine Kompensation durch den Bund sehen einige Länder ihre Haushalte zu stark belastet.

Aus den Ländern kommt zudem deutliche Kritik an der bisherigen Haltung der Bundesregierung. Der Vorwurf: Forderungen der Länderkammer würden bislang nicht ausreichend berücksichtigt.

Pflicht zur Kartenzahlung als neue Hürde

Ein weiterer Streitpunkt ist die Forderung nach einer verpflichtenden digitalen Bezahlmöglichkeit in der Gastronomie. Künftig sollen Restaurants und Kneipen mindestens Kartenzahlung oder Smartphone-Payment anbieten müssen. Ziel ist es, alle Zahlungsvorgänge nachvollziehbar zu machen und Steuerhinterziehung zu erschweren.

Befürworter halten diese Maßnahme für schnell umsetzbar und effektiv. Kritiker hingegen warnen vor zusätzlichen technischen, organisatorischen und finanziellen Belastungen – vor allem für kleinere Betriebe.

Widerstand aus dem Gastgewerbe

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) lehnt die Verknüpfung der Steuersenkung mit neuen Auflagen klar ab. Die Branche wehrt sich gegen den pauschalen Verdacht, in großem Stil Steuern zu umgehen. Aus Sicht vieler Gastgeber würde eine verpflichtende Kartenzahlung die erhoffte Entlastung weiter relativieren.

Zustimmung bleibt offen

Ob einzelne Länder der Steuersenkung zustimmen, hängt nun maßgeblich davon ab, ob der Bund auf die Forderungen eingeht. Andernfalls könnten Länder ihre Zustimmung verweigern oder sich enthalten – mit direkten Folgen für das Inkrafttreten der Regelung.

Unsere Einordnung aus der Redaktion

Eines ist aus unserer Sicht bereits jetzt klar: Die vermeintliche Entlastung durch die Mehrwertsteuersenkung wird im Alltag der Gastronomie kaum spürbar sein.

Steigende Mindestlöhne, hohe Energiepreise, wachsende Warenkosten und zusätzliche Auflagen fressen den Effekt in vielen Betrieben binnen kurzer Zeit wieder auf. Eine spürbare Preisentlastung für Gäste oder eine nachhaltige wirtschaftliche Stabilisierung der Gastgeber ist daher nicht zu erwarten.

Wir haben im Gastro-Radar bereits ausführlich darüber berichtet: Ohne strukturelle Verbesserungen und verlässliche Rahmenbedingungen bleibt die Steuersenkung vor allem ein politisches Signal – aber keine echte Lösung für die Herausforderungen der Branche.

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