Mehrwertsteuersenkung – Hoffnung oder nur politisches Theater?

Wieder einmal verkündet die Politik große Entlastungen: Ab 1. Januar 2026 soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent sinken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte den Entwurf in die Regierungsabstimmung, die DEHOGA jubelt und spricht von „Steuerfairness“. Doch was nach Befreiungsschlag klingt, ist eher ein politisches Schauspiel – ohne echte Antworten auf die drängenden Probleme.

Erinnerungen an Corona

Schon während der Pandemie versprach Ex-Kanzler Olaf Scholz lautstark, die Senkung bleibe. Kaum war die Krise abgeebbt, war auch das Versprechen vergessen – und die Steuer stieg zurück auf 19 Prozent. Wer heute glaubt, dass Zusagen aus Berlin Sicherheit bedeuten, dürfte bald wieder auf dem Boden der Realität landen.

Wunschdenken trifft Realität

Der aktuelle Entwurf ist noch längst kein Gesetz. Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen, die Länder stellen sich quer, und der Bund verweist auf leere Kassen. Die angekündigten Entlastungen reißen Milliardenlöcher – Kompensationen? Fehlanzeige. Schon jetzt klaffen gewaltige Defizite im Bundeshaushalt, und doch werden neue Ausgaben beschlossen, als gäbe es keine Grenzen.

Wirtschaftlich undenkbar

Kein Unternehmen könnte so existieren: Schulden über Schulden, steigende Inflation, sinkende Kaufkraft – jeder Betriebswirt würde sagen, dieser Kurs führt zwangsläufig in die Totalinsolvenz. Ein Staat, der immer weiter über seine Verhältnisse lebt, zerstört am Ende genau das, was er zu schützen vorgibt.

Die Lage der Gastronomie

Selbst wenn die 7 Prozent kommen, bleibt fraglich, ob sie den Betrieben wirklich helfen:

• Preissenkungen? Kaum machbar bei steigenden Kosten.

• Mindestlöhne und Energiepreise fressen jeden Spielraum sofort auf.

• Investitionen? Wer kein stabiles Fundament hat, kann schwerlich aufbauen.

Das Ergebnis: Gastronomie wird in einer Scheinwelt vertröstet, während der Druck in der Realität zunimmt.

Ein Sozialstaat auf Abwegen

Die Schieflage zeigt sich nicht nur in der Gastro: Menschen, die längst ihren Ruhestand verdient hätten, müssen weiterarbeiten. Rentnerinnen und Rentner suchen Nebenjobs, während Milliarden an andere Länder verteilt werden. Für die eigene Bevölkerung bleibt ein Sparpaket nach dem anderen. Ein Sozialstaat, der so agiert, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Fazit

Die geplante Steueränderung mag kurzfristig Schlagzeilen bringen, doch sie löst keine Probleme. Im Gegenteil: Sie lenkt ab von den wahren Fragen – wie man solide wirtschaftet, wie Kaufkraft erhalten bleibt, wie man Vertrauen zurückgewinnt.